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Der Bundesrat im Bett mit der CIA
25. August 2008, 14:01
Filed under: Schweiz, USA, WMD

Die Aussagen von Bundesrat Couchepin bezüglich der Aktenvernichtung im Fall der Atomschmugglerfamilie Tinner waren von Anfang an unstimmig und verdächtig.

Es gibt keine Verpflichtung unter dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), brisante Dokumente zu vernichten – ein Nicht-Atomwaffenstaat verpflichtet sich lediglich dazu, sich keine Atomwaffen zu beschaffen und niemanden dabei zu unterstützen. Und das Argument, man wollte verhindern, dass die Dokumente in falsche Hände geraten, war ebenfalls ziemlich dürftig, da man es bis zur Vernichtung auch geschafft hatte, die Dokumente sicher zu verwahren und die Bundesanwaltschaft wäre sicher weiterhin dazu in der Lage gewesen.

Urs Tinner: Spielball undurchsichtiger Regierungsmauscheleien?

Zudem ist es wohl ein Novum in der Schweizer Justizgeschichte, dass Akten in einem laufenden Verfahren unter Berufung auf die Nationale Sicherheit vernichtet werden, obwohl der Bundesrat rechtlich die Kompetenz dazu besitzt.

Verdächtig war ferner die ungewohnte Einstimmigkeit zwischen dem post-blocherschen Gesamtbundesrat, vertreten durch Pascal Couchepin, und dem ehemaligen Justizminister Christoph Blocher selbst, die sich zur Erklärung der Affäre der selben Argumentation bedienten – zum Teil im Wortlaut.

Nun hat sich heute die Onlineausgabe der New York Times erneut der Geschichte angenommen und gibt einige interessante Aussagen von anonymen US-Regierungsquellen zum Besten – die Schweizer Exekutive wird ihre helle Freude daran haben:

  • Die USA drängten die Schweiz, die Dokumente zu vernichten. Nicht wegen den Terroristen, sondern um Verbindungen der CIA mit den Tinners zu verbergen. Die CIA will nicht in einem öffentlichen Verfahren zum Thema werden. Angeblich hat sie der Tinner-Familie über vier Jahre hinweg 10 Millionen US$ für ihre „Dienste“ gezahlt.

“We were very happy they were destroyed,” a senior intelligence official in Washington said of the files.

  • Die Tinners halfen der CIA massgeblich dabei, Informationen über die Atomprogramme Lybiens, Nordkoreas und des Iran zu beschaffen, deren Aktivitäten zu sabotieren und schlussendlich das so genannte Khan-Netzwerk aufzudecken.

The relationship with the Tinners “was very significant,” said Gary S. Samore, who ran the National Security Council’s nonproliferation office when the operation began. “That’s where we got the first indications that Iran had acquired centrifuges,” which enrich uranium for nuclear fuel.

  • Ende Juli 2007 traf sich Christoph Blocher in Washington mit dem Direktor aller US-Nachrichtendienste Mike McConnell, dem damaligen US-Justizminister Alberto Gonzales und dem FBI Direktor Robert Mueller.

Officially, the statements said, the main topic was “cooperation in the criminal prosecution of terrorist activities.” But the real agenda was what to do about the Tinners.

  • Die Amerikaner hätten die zerstörten Dokumente gerne ausgehändigt bekommen. Deren Zerstörung war für die USA nur die zweit beste „akzeptable“ Lösung.
  • Die Schweiz wäre nicht verpflichtet gewesen, die Dokumente zu vernichten. Wieso hat sie es trotzdem getan?

The diplomat added that the Swiss had “lots of possibilities” other than destruction. He said they had no legal obligation to destroy the files under the nonproliferation treaty, and could have put them under I.A.E.A. seal in Vienna or Switzerland.

  • Die CIA versuchte angeblich auch, den Tinners im Schweizer Strafverfahren zu helfen. Schweizer Bürgern ist es verboten, für fremde Nachrichtendienste zu arbeiten. Wie uns Couchepin in seiner dürftigen Pressekonferenz wissen liss, wurde das diesbezügliche Verfahren gegen die Tinners im August 2007 – kurz nach Blochers Amerika-Trip – eingestellt. Jetzt haben sie „nur noch“ ein Verfahren wegen Verstössen gegen das Kriegsmaterialgesetz am Hals.

Die ganze Geschichte ist weiterhin ziemlich undurchsichtig und wird es wohl auch für immer bleiben. Alle diese faktischen und zeitlichen Koinzidenzen geben einem schon zu denken.

Es scheint klar zu sein, dass die fraglichen Dokumente auf Drängen Washingtons zerstört wurden und der Bundesrat nicht einfach so im Traum darauf gekommen ist. Das heisst aber nicht, dass Druck ausgeübt wurde – vielleicht haben die Schweizer ja etwas dafür erhalten? Gerd Zitzelsberger von der Süddeutschen Zeitung hatte bereits im Mai 2008 eine interessante These dazu …

Aber genau so gut kann es auch sein, dass die Schweizer Regierung einfach froh war, endlich von jemandem gesagt zu bekommen, was sie mit diesen Tinners anstellen soll.

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1 Kommentar so far
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Eine überschaubare und saubere Lösung wäre gewesen, statt der Akten die Tinners selber zu schreddern. Aber das entspricht wohl nicht dem berühmten diplomatischen Schweizer Umgangston.

Kommentar von Dead Hippo




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