zino/log


Goldesel Vasella
21. Oktober 2008, 10:52
Filed under: Schweiz

Daniel Vasella scheint die Zeichen der Zeit noch nicht erkennen zu wollen und bezeichnete gestern im Schweizer Fernsehen die Forderung nach tieferen Managerlöhnen als „populistisch“. Sein Argument: Das sei nicht der Grund für die gegenwärtige Finanzkrise und eine solche könne dadurch auch nicht verhindert werden. Danke, Dani, für diese Klarstellung.

Tatsächlich macht er mit seiner Aussage deutlich, dass er nicht einmal im Ansatz begriffen hat, worum es in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um astronomisch hohe Managerlöhne geht. Die gegenwärtige Finanzkrise hat das Thema zweifelsohne wieder auf die Frontseiten katapulitiert, aber niemand behauptet ernsthaft, dass die hohen Löhne Hauptursache der Krise seien.

Bei der Diskussion um hohe Löhne geht es vielmehr um soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Verantwortung und Moral. Die Finanzkrise ist dabei gewissermassen das „Window of Opportunity“, um die Lohnpraktiken der Managerkaste anzuprangern.

Die Oligarchen in den Firmenetagen haben zwei Lieblingsargumente für ihre hohen, selbst zugesprochenen Löhne: Verantwortung und Personalgewinnung.

Lächelnder Goldjunge

Lächelnder Goldjunge

Mit Verantwortung meinen sie, dass ihr Vorstehen einer grossen Firma so unglaublich verantwortungsvoll ist, dass eine Gegenleistung in Form hoher Geldsummen unerlässlich ist. Dieses Argument haben die Swissair-Pleite und Marcel Ospel bereits hinreichend widerlegt. Letzterer hat die UBS von 1998-2008 geführt und viel Geld für sich und andere verdient – nur die UBS ist in einem übleren Zustand als 1998; so gesehen, hätte man sich die Ospel-Jahre schenken und sein Lohngeld sparen können. Verantwortung? Null.

Mit Personalgewinnung wollen uns die Herren der Welt weis machen, dass man hohe Löhne zahlen muss, um die besten Leute zu gewinnen, diese sonst zur Konkurrenz abwandern. Wohlgemerkt: hier sprechen die „besten Leute“ über sich selbst. Viele sagen, dass man durch hohe Löhne nicht die besten Leute anzieht, sondern die gierigsten. Mag sein. Auf jeden Fall sind viele Manager nicht so unersetzlich, wie sie sich geben.

Diese Argumente entlarfen das gottähnliche Selbstbild der Topmanager. Gleichzeitig sind diese Argumente ein Hohn für alle normal arbeitenden Menschen. Wie interessant muss es sein, ein Topmanager zu sein? (das meine ich ernst.) Vielfältige Aufgaben, Entscheidungsgewalt, Gestaltungsraum, sozialer Zugang zu den Mächtigen und Reichen… Was ist damit? Hat das nicht auch einen Wert?

Seien Sie doch froh, Herr Vasella, Sie haben einen geilen Job! Und niemand spricht Ihnen einen überdurchschnittlichen Lohn ab, aber müssen’s gleich 30 Millionen Franken sein? Was wäre mit 2 oder 5 Millionen? Damit könnten ich und viele andere leben.

Und was machen Sie eigentlich jeden Tag, das 82’000 Franken Wert ist? Soviel verdiene ich nicht im Jahr. Finden Sie das wirklich gerechtfertigt? Das kann ich mir nicht vorstellen…

Ausgenommen Ihrem Allerwertesten entweichen Goldbarren. Dürfen Sie eigentlich ohne zu fragen während der Arbeit auf die Toilette? Wenn Sie dafür 5 Minuten brauchen, kostet das Ihren Arbeitgeber geschlagene 450 Franken – da überlegt man sich hoffentlich jedes Pippi zweimal.

Advertisements


Der Bundesrat im Bett mit der CIA
25. August 2008, 14:01
Filed under: Schweiz, USA, WMD

Die Aussagen von Bundesrat Couchepin bezüglich der Aktenvernichtung im Fall der Atomschmugglerfamilie Tinner waren von Anfang an unstimmig und verdächtig.

Es gibt keine Verpflichtung unter dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), brisante Dokumente zu vernichten – ein Nicht-Atomwaffenstaat verpflichtet sich lediglich dazu, sich keine Atomwaffen zu beschaffen und niemanden dabei zu unterstützen. Und das Argument, man wollte verhindern, dass die Dokumente in falsche Hände geraten, war ebenfalls ziemlich dürftig, da man es bis zur Vernichtung auch geschafft hatte, die Dokumente sicher zu verwahren und die Bundesanwaltschaft wäre sicher weiterhin dazu in der Lage gewesen.

Urs Tinner: Spielball undurchsichtiger Regierungsmauscheleien?

Zudem ist es wohl ein Novum in der Schweizer Justizgeschichte, dass Akten in einem laufenden Verfahren unter Berufung auf die Nationale Sicherheit vernichtet werden, obwohl der Bundesrat rechtlich die Kompetenz dazu besitzt.

Verdächtig war ferner die ungewohnte Einstimmigkeit zwischen dem post-blocherschen Gesamtbundesrat, vertreten durch Pascal Couchepin, und dem ehemaligen Justizminister Christoph Blocher selbst, die sich zur Erklärung der Affäre der selben Argumentation bedienten – zum Teil im Wortlaut.

Nun hat sich heute die Onlineausgabe der New York Times erneut der Geschichte angenommen und gibt einige interessante Aussagen von anonymen US-Regierungsquellen zum Besten – die Schweizer Exekutive wird ihre helle Freude daran haben:

  • Die USA drängten die Schweiz, die Dokumente zu vernichten. Nicht wegen den Terroristen, sondern um Verbindungen der CIA mit den Tinners zu verbergen. Die CIA will nicht in einem öffentlichen Verfahren zum Thema werden. Angeblich hat sie der Tinner-Familie über vier Jahre hinweg 10 Millionen US$ für ihre „Dienste“ gezahlt.

“We were very happy they were destroyed,” a senior intelligence official in Washington said of the files.

  • Die Tinners halfen der CIA massgeblich dabei, Informationen über die Atomprogramme Lybiens, Nordkoreas und des Iran zu beschaffen, deren Aktivitäten zu sabotieren und schlussendlich das so genannte Khan-Netzwerk aufzudecken.

The relationship with the Tinners “was very significant,” said Gary S. Samore, who ran the National Security Council’s nonproliferation office when the operation began. “That’s where we got the first indications that Iran had acquired centrifuges,” which enrich uranium for nuclear fuel.

  • Ende Juli 2007 traf sich Christoph Blocher in Washington mit dem Direktor aller US-Nachrichtendienste Mike McConnell, dem damaligen US-Justizminister Alberto Gonzales und dem FBI Direktor Robert Mueller.

Officially, the statements said, the main topic was “cooperation in the criminal prosecution of terrorist activities.” But the real agenda was what to do about the Tinners.

  • Die Amerikaner hätten die zerstörten Dokumente gerne ausgehändigt bekommen. Deren Zerstörung war für die USA nur die zweit beste „akzeptable“ Lösung.
  • Die Schweiz wäre nicht verpflichtet gewesen, die Dokumente zu vernichten. Wieso hat sie es trotzdem getan?

The diplomat added that the Swiss had “lots of possibilities” other than destruction. He said they had no legal obligation to destroy the files under the nonproliferation treaty, and could have put them under I.A.E.A. seal in Vienna or Switzerland.

  • Die CIA versuchte angeblich auch, den Tinners im Schweizer Strafverfahren zu helfen. Schweizer Bürgern ist es verboten, für fremde Nachrichtendienste zu arbeiten. Wie uns Couchepin in seiner dürftigen Pressekonferenz wissen liss, wurde das diesbezügliche Verfahren gegen die Tinners im August 2007 – kurz nach Blochers Amerika-Trip – eingestellt. Jetzt haben sie „nur noch“ ein Verfahren wegen Verstössen gegen das Kriegsmaterialgesetz am Hals.

Die ganze Geschichte ist weiterhin ziemlich undurchsichtig und wird es wohl auch für immer bleiben. Alle diese faktischen und zeitlichen Koinzidenzen geben einem schon zu denken.

Es scheint klar zu sein, dass die fraglichen Dokumente auf Drängen Washingtons zerstört wurden und der Bundesrat nicht einfach so im Traum darauf gekommen ist. Das heisst aber nicht, dass Druck ausgeübt wurde – vielleicht haben die Schweizer ja etwas dafür erhalten? Gerd Zitzelsberger von der Süddeutschen Zeitung hatte bereits im Mai 2008 eine interessante These dazu …

Aber genau so gut kann es auch sein, dass die Schweizer Regierung einfach froh war, endlich von jemandem gesagt zu bekommen, was sie mit diesen Tinners anstellen soll.



Langeweile auf der Schweizer Botschaft in Teheran
17. Juli 2008, 17:52
Filed under: Iran, Schweiz, USA

Wie der Guardian heute meldet, sind die USA kurz davor, erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 wieder eine eigene Interessenvertretung in Teheran zu eröffnen. Daraus wird dann mittelfristig wohl eine offizielle diplomatische Vertretung – zukünfitige Reibereien zwischen dem Iran und den USA mal ausgeklammert.

Bisher fungierte die Schweiz als Schutzmacht der USA im Iran und wahr sowohl zuständig für konsularische Belange, wie auch tätig als diplomatischer Kommunikatonsintermediär zwischen den verfeindeten Staaten. Letzteres ist zweifellos eine sehr spannende Aufgabe, welche es der weltpolitisch belanglosen Schweiz bisher erlaubte, in einem der zentralen Konflikte der Gegenwart eine andauernde und durchaus bedeutende Rolle zu spielen.

Damit ist jetzt dann woh langsam Schluss. Zwar erstaunt es angesichts der Kriegsrhetorik der letzten acht Jahre, dass diese Ankündigung gerade jetzt kommt und noch unter Bushs Regentschaft in die Tat umgesetzt werden soll, doch hat sich dies in letzter Zeit immer klarer abgezeichnet.

Die Hauptgründe liegen sicher in der Tatsache, dass die Iran-Politik der Bush Administration, gelinde gesagt, nicht gerade ein Erfolg war und George W. Bush damit begonnen hat, sich Sorgen zu machen über die historische Einordnung seiner „Errungenschaften“. Auch wurden die Stimmen innerhalb der Administration immer lauter – besonders im State Departement (vs. Cheney und Teilen des Pentagon) -, es nach 30 Jahren rhetorischer Anfeindung mal zu versuchen, mit dem Iran in eine Art der direkten Beziehung zu treten.

Darüber hinaus hat die Eröffung einer Interessenvertretung wohl auch ein klein wenig mit der Schweiz zu tun, welche den USA in letzter Zeit ziemlich auf den Nerv gegangen sein dürfte.

Prominentestes Beispiel: Der Gas-Deal der EGL mit dem Iran unter freundlicher Beihilfe des Aussenministeriums, dessen Vorsteherin von der iranischen Regierung medial instrumentalisiert wurde und erhebliche diplomatische Spannungen verursachte. Zumindest einige der Fotos hätte die Schweizer Diplomatie vielleicht verhindern sollen…

Ein Klassentreffen alter Kumpels?

Wie dem auch sei, die Unzufriedenheit der Amerikaner mit der Schweizer Iran-Politik besteht schon länger. So liess sich John Bolton, der frühere amerikanische UN-Botschafter, Ende letzten Jahres mit folgender Aussage auf Video bannen:

„[The] former Swiss ambassador […] was a busybody. I recommended to Secretary Powell that we get the Swiss to fire that guy or we find a new protecting power [in] Tehran.“

Bolton bezieht sich hier auf Tim Guldimann, der damals Schweizer Botschafter in Teheran war. Seine Aussage ist eine „Antwort“ auf die Frage, ob der Iran den USA (über die Schweiz) im Jahre 2003 ein umfangreiches Gesprächsangebot unterbreitet habe. Bolton war von 2001-2005 Undersecretary of State for Arms Control and International Security (eine Aufnahme des Interviews kann hier (.mov) betrachtet werden – obwohl ich es sehr gerne tun würde, gehe ich an dieser Stelle nicht näher auf John Bolton ein).

Guldimann wurde dann im Jahre 2004 durch Philippe Welti ersetzt, der im Iran wohl auch eine ziemlich ereignisreiche Zeit verbracht hat. Allerdings soll und kann hier nicht behauptet werden, dass dieser Wechsel direkt etwas mit Bolton oder amerikanischem Druck zu tun gehabt hätte.

Auf alle Fälle sorgt das Schutzmachtmandat der Schweiz in Teheran für ziemliche Spannung und lässt einige Schweizer Diplomaten den Puls des Weltgeschehens spüren. Damit dürfte es jetzt dann bald vorbei sein – zumindest in dieser Form. Aber falls es zu einem Tauwetter zwischen den USA und dem Iran kommen sollte, wäre das eine gute Sache für die Welt. Und langweilig wird es in Teheran deswegen bestimmt nicht!



Part Of This Planet
16. Juli 2008, 15:42
Filed under: Schweiz, Stadt Zürich

Seit nunmehr über-den-Daumen-gepeilten sechs Jahren kann der aufmerksame Zürich-Gänger überall in der Stadt kleine unscheinbare Kacheln entdecken, welche den Namen und die Flagge eines Landes tragen und mit der Aufschrift „part of this planet“ versehen sind.

Es handelt sich dabei meist um Schwellen-/Entwicklungsländer und der Urheber verfolgt wohl das Ziel, auf von der Öffentlichkeit nicht beachtete Konflikte bzw. Missstände in diesen Ländern aufmerksam zu machen.

Ich meinerseits habe mir jetzt zum Ziel gesetzt, endlich herauszufinden, wer das warum tut und ob der-/diejenige noch immer aktiv ist. Einige der Kacheln sind wieder verschwunden und es scheint, dass die Aktion eingestellt wurde.

Falls ihr was wisst, hinterlässt einen Kommentar, falls ihr einer Kachel begegnet, fotografiert sie doch!

Ruanda

(Diese beiden sind wieder verschwunden; „Ruanda“ war bei der Polyterrasse, „Sudan“ beim Hirschengraben. „Ägypten“ befindet sich an der Stampfenbachstrasse.)