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Die Anthrax-Geister, die man vertreiben wollte
16. Dezember 2008, 15:28
Filed under: USA, WMD

Nach jahrelangen Untersuchungen hat die US-Bundespolizei FBI den vermeintlichen Urheber der Anthrax-Briefe ausgemacht. Der US-Militärwissenschafter Bruce Ivins soll durch das Versenden des Milzbranderregers im Nachgang des 11. September 2001 fünf Menschen getötet haben. Damit geht der einzige tödliche Bioterror-Anschlag in den USA vermutlich auf das Konto eines US Labor-Insiders. Die Enthüllungen über die Tathintergründe haben eine heftige Debatte entfacht.

Bis wenige Monate vor seinem Selbstmord von Anfang August arbeitete der 62-Jährige Bruce Ivins im militärischen Hochsicherheitslabor von Fort Detrick im US-Bundesstaat Maryland, wo er 18 Jahre lang tätig war. Das Fachgebiet des Mikrobiologen war ausgerechnet die Entwicklung eines Anthrax-Impfstoffes.

Vor dem Anschlag beschäftigten sich einige dutzend amerikanische Wissenschafter mit Schutzmassnahmen gegen biologische Waffen. Die verseuchten Briefe, welche man anfänglich der al-Qaida und dem Irak zuschreiben wollte, lösten einen wahren Boom an Verteidigungsmassnahmen aus. 50 Milliarden US-Dollar hat die Bush-Administration seither ausgegeben, um der bioterroristischen Bedrohung zu begegnen. Heute haben in den USA über 15’000 Wissenschafter in beinahe 1400 Labors Zugang zu potentiellen Biowaffen. Angeblich war diese Expansion ein erklärtes Ziel und Tatmotiv von Ivins.

Vermehrt wird Kritik laut, ob das Land nun weniger sicher sei als zuvor, weil die Orte und Personen mit Zugang zu den gefährlichen Krankheitserregern massiv vervielfacht wurden. „Wir setzen Amerika einem grösseren Risiko aus“, sagt etwa der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende der Kommission zur Untersuchung von Unfällen in Biolaboratorien, Bart Stupak.

Obwohl alle Personen mit Zugang zu potentiellen Biowaffen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, zeigt der Fall von Bruce Ivins, dass das System gravierende Mängel aufweist. Man wusste bereits seit dem Jahr 2000, dass dieser an psychischen Problemen leidet. Dessen Therapeutin berichtete gemäss Gerichtsunterlagen, dass Ivins mehrmals Drohungen gegen seine Vorgesetzten und Mitarbeiter ausgesprochen habe und sie selbst „Todesangst“ vor ihm hatte.

Dennoch wurde Ivins als Anthrax-Experte gar aktiv in die FBI-Untersuchung miteinbezogen. Dies auch noch nachdem klar wurde, dass das verwendete Anthrax aus den USA stammt und Ivins zum Kreis von etwa 100 Verdächtigen mit Zugang zum spezifischen Erregerstamm gezählt werden muss. Die Ermittlungen des FBI wurden aufgrund des Mangels an Erkenntnissen und einigen Schlampereien ohnehin seit Jahren heftig kritisiert.

Geht der einzige tödliche Bioterror-Anschlag in den USA nun tatsächlich auf das Konto eines Labor-Insiders, drängt sich eine unbequeme Vermutung auf:  Die Lektion aus den Anthrax-Briefen besteht nicht darin, dass wir in Gefahr sind wegen eines Biowaffen-Angriffs durch Terroristen. Sondern darin, dass der US Biowaffen-Schutzkomplex selbst zur Bedrohung geworden ist.

Aber dieser Ansicht sind nicht alle: Erst Anfang Dezember 2008 hat die WMD Komission des US-Kongresses einen Report veröffentlicht, in dem sie davor warnt, dass ein Anschlag mit biologischen oder nuklearen Waffen bis 2013  wahrscheinlicher sei als kein solcher Anschlag. Hmmm, interessante Ausdrucksweise…  Wie üblich werden dazu aber keine Hintergrundinformationen geliefert, d.h. es ist unmöglich nachzuvollziehen, welche Fakten diesen Aussagen zugrunde liegen. Ausser natürlich derjenigen, dass ein bisschen Angstmache mit unklaren Bedrohungsbildern noch jedem Politiker genützt hat.

[Klarstellung:] Einige Experten in den USA zweifeln die „Beweise“ des FBI an, wonach Ivins der Urheber der Anthrax-Briefe war. Das Anthrax selbst stammt aber nachgewiesenermassen aus einem US-Biolabor.

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Der Bundesrat im Bett mit der CIA
25. August 2008, 14:01
Filed under: Schweiz, USA, WMD

Die Aussagen von Bundesrat Couchepin bezüglich der Aktenvernichtung im Fall der Atomschmugglerfamilie Tinner waren von Anfang an unstimmig und verdächtig.

Es gibt keine Verpflichtung unter dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), brisante Dokumente zu vernichten – ein Nicht-Atomwaffenstaat verpflichtet sich lediglich dazu, sich keine Atomwaffen zu beschaffen und niemanden dabei zu unterstützen. Und das Argument, man wollte verhindern, dass die Dokumente in falsche Hände geraten, war ebenfalls ziemlich dürftig, da man es bis zur Vernichtung auch geschafft hatte, die Dokumente sicher zu verwahren und die Bundesanwaltschaft wäre sicher weiterhin dazu in der Lage gewesen.

Urs Tinner: Spielball undurchsichtiger Regierungsmauscheleien?

Zudem ist es wohl ein Novum in der Schweizer Justizgeschichte, dass Akten in einem laufenden Verfahren unter Berufung auf die Nationale Sicherheit vernichtet werden, obwohl der Bundesrat rechtlich die Kompetenz dazu besitzt.

Verdächtig war ferner die ungewohnte Einstimmigkeit zwischen dem post-blocherschen Gesamtbundesrat, vertreten durch Pascal Couchepin, und dem ehemaligen Justizminister Christoph Blocher selbst, die sich zur Erklärung der Affäre der selben Argumentation bedienten – zum Teil im Wortlaut.

Nun hat sich heute die Onlineausgabe der New York Times erneut der Geschichte angenommen und gibt einige interessante Aussagen von anonymen US-Regierungsquellen zum Besten – die Schweizer Exekutive wird ihre helle Freude daran haben:

  • Die USA drängten die Schweiz, die Dokumente zu vernichten. Nicht wegen den Terroristen, sondern um Verbindungen der CIA mit den Tinners zu verbergen. Die CIA will nicht in einem öffentlichen Verfahren zum Thema werden. Angeblich hat sie der Tinner-Familie über vier Jahre hinweg 10 Millionen US$ für ihre „Dienste“ gezahlt.

“We were very happy they were destroyed,” a senior intelligence official in Washington said of the files.

  • Die Tinners halfen der CIA massgeblich dabei, Informationen über die Atomprogramme Lybiens, Nordkoreas und des Iran zu beschaffen, deren Aktivitäten zu sabotieren und schlussendlich das so genannte Khan-Netzwerk aufzudecken.

The relationship with the Tinners “was very significant,” said Gary S. Samore, who ran the National Security Council’s nonproliferation office when the operation began. “That’s where we got the first indications that Iran had acquired centrifuges,” which enrich uranium for nuclear fuel.

  • Ende Juli 2007 traf sich Christoph Blocher in Washington mit dem Direktor aller US-Nachrichtendienste Mike McConnell, dem damaligen US-Justizminister Alberto Gonzales und dem FBI Direktor Robert Mueller.

Officially, the statements said, the main topic was “cooperation in the criminal prosecution of terrorist activities.” But the real agenda was what to do about the Tinners.

  • Die Amerikaner hätten die zerstörten Dokumente gerne ausgehändigt bekommen. Deren Zerstörung war für die USA nur die zweit beste „akzeptable“ Lösung.
  • Die Schweiz wäre nicht verpflichtet gewesen, die Dokumente zu vernichten. Wieso hat sie es trotzdem getan?

The diplomat added that the Swiss had “lots of possibilities” other than destruction. He said they had no legal obligation to destroy the files under the nonproliferation treaty, and could have put them under I.A.E.A. seal in Vienna or Switzerland.

  • Die CIA versuchte angeblich auch, den Tinners im Schweizer Strafverfahren zu helfen. Schweizer Bürgern ist es verboten, für fremde Nachrichtendienste zu arbeiten. Wie uns Couchepin in seiner dürftigen Pressekonferenz wissen liss, wurde das diesbezügliche Verfahren gegen die Tinners im August 2007 – kurz nach Blochers Amerika-Trip – eingestellt. Jetzt haben sie „nur noch“ ein Verfahren wegen Verstössen gegen das Kriegsmaterialgesetz am Hals.

Die ganze Geschichte ist weiterhin ziemlich undurchsichtig und wird es wohl auch für immer bleiben. Alle diese faktischen und zeitlichen Koinzidenzen geben einem schon zu denken.

Es scheint klar zu sein, dass die fraglichen Dokumente auf Drängen Washingtons zerstört wurden und der Bundesrat nicht einfach so im Traum darauf gekommen ist. Das heisst aber nicht, dass Druck ausgeübt wurde – vielleicht haben die Schweizer ja etwas dafür erhalten? Gerd Zitzelsberger von der Süddeutschen Zeitung hatte bereits im Mai 2008 eine interessante These dazu …

Aber genau so gut kann es auch sein, dass die Schweizer Regierung einfach froh war, endlich von jemandem gesagt zu bekommen, was sie mit diesen Tinners anstellen soll.



Nukleare Abrüstung: „scary“
20. August 2008, 22:41
Filed under: USA, WMD

Die Union of Concerned Scientists (UCS), eine US Nonprofit-Organisation, liess in den Flughäfen von Minneapolis und Denver je ein Werbeplakat platzieren mit einem Aufruf an die beiden Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama, es sei Zeit, die nukleare Abrüstung ernst zu nehmen. In den beiden Städten finden demnächst die Parteikonvente der Republikaner bzw. der Demokraten statt.

When only one nuclear bomb could destroy a city like Minneapolis [bzw. Denver] …
We don’t need 6000.
Senator McCain [bzw. Obama]: It’s time to get serious about reducing the nuclear threat

Hintergrund ist einerseits die im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages seit den 70er Jahren bestehende Verpflichtung aller Nuklearmächte, ihre Atomwaffen vollständig abzurüsten. Zum anderen haben die zwei angesprochenen Senatoren öffentlich ihren Willen bekräftigt, diesem Ziel ein Stück weit näher kommen zu wollen.

Nun darf das natürlich nicht sein: Die Fluggesellschaft Northwest Airlines bat den Mediengiganten Clear Channel, dem die Plakatwand gehört, das Anti-Atomwaffen Plakat in Minneapolis zu entfernen. Begründung: es sei „scary“ und „anti-McCain“. Clear Channel stimmte zu und will das Plakat heute entfernen.

Nun mag man sich wundern, ob eher die Nuklearwaffen oder deren Abrüstung beängstigende Gefühle verursachen – ich vermute mal irgendwie beides.

Zum anderen stellt sich die Frage, was daran anti-McCain sein soll, wenn er selbst das Ziel unterstützt und dieselbe Botschaft auch an Obama gerichtet wird. Hmmm …

Security Hippo hat mich freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass Clear Channel einen aktiven Hang zu Republikanischen Ideen zeigt. Und Northwest Airlines kümmert sich wohl lediglich um das Wohl seiner Fluggäste, ist sie doch die offizielle Fluggesellschaft des Republikanischen Parteikonvents. Das Obama-Plakat in Denver hängt meines Wissens noch. Update: Das Plakat in Denver wurde am 21. August 2008 ebenfalls entfernt, durch und auf Eigeninitiative von Clear Channel.



Langeweile auf der Schweizer Botschaft in Teheran
17. Juli 2008, 17:52
Filed under: Iran, Schweiz, USA

Wie der Guardian heute meldet, sind die USA kurz davor, erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 wieder eine eigene Interessenvertretung in Teheran zu eröffnen. Daraus wird dann mittelfristig wohl eine offizielle diplomatische Vertretung – zukünfitige Reibereien zwischen dem Iran und den USA mal ausgeklammert.

Bisher fungierte die Schweiz als Schutzmacht der USA im Iran und wahr sowohl zuständig für konsularische Belange, wie auch tätig als diplomatischer Kommunikatonsintermediär zwischen den verfeindeten Staaten. Letzteres ist zweifellos eine sehr spannende Aufgabe, welche es der weltpolitisch belanglosen Schweiz bisher erlaubte, in einem der zentralen Konflikte der Gegenwart eine andauernde und durchaus bedeutende Rolle zu spielen.

Damit ist jetzt dann woh langsam Schluss. Zwar erstaunt es angesichts der Kriegsrhetorik der letzten acht Jahre, dass diese Ankündigung gerade jetzt kommt und noch unter Bushs Regentschaft in die Tat umgesetzt werden soll, doch hat sich dies in letzter Zeit immer klarer abgezeichnet.

Die Hauptgründe liegen sicher in der Tatsache, dass die Iran-Politik der Bush Administration, gelinde gesagt, nicht gerade ein Erfolg war und George W. Bush damit begonnen hat, sich Sorgen zu machen über die historische Einordnung seiner „Errungenschaften“. Auch wurden die Stimmen innerhalb der Administration immer lauter – besonders im State Departement (vs. Cheney und Teilen des Pentagon) -, es nach 30 Jahren rhetorischer Anfeindung mal zu versuchen, mit dem Iran in eine Art der direkten Beziehung zu treten.

Darüber hinaus hat die Eröffung einer Interessenvertretung wohl auch ein klein wenig mit der Schweiz zu tun, welche den USA in letzter Zeit ziemlich auf den Nerv gegangen sein dürfte.

Prominentestes Beispiel: Der Gas-Deal der EGL mit dem Iran unter freundlicher Beihilfe des Aussenministeriums, dessen Vorsteherin von der iranischen Regierung medial instrumentalisiert wurde und erhebliche diplomatische Spannungen verursachte. Zumindest einige der Fotos hätte die Schweizer Diplomatie vielleicht verhindern sollen…

Ein Klassentreffen alter Kumpels?

Wie dem auch sei, die Unzufriedenheit der Amerikaner mit der Schweizer Iran-Politik besteht schon länger. So liess sich John Bolton, der frühere amerikanische UN-Botschafter, Ende letzten Jahres mit folgender Aussage auf Video bannen:

„[The] former Swiss ambassador […] was a busybody. I recommended to Secretary Powell that we get the Swiss to fire that guy or we find a new protecting power [in] Tehran.“

Bolton bezieht sich hier auf Tim Guldimann, der damals Schweizer Botschafter in Teheran war. Seine Aussage ist eine „Antwort“ auf die Frage, ob der Iran den USA (über die Schweiz) im Jahre 2003 ein umfangreiches Gesprächsangebot unterbreitet habe. Bolton war von 2001-2005 Undersecretary of State for Arms Control and International Security (eine Aufnahme des Interviews kann hier (.mov) betrachtet werden – obwohl ich es sehr gerne tun würde, gehe ich an dieser Stelle nicht näher auf John Bolton ein).

Guldimann wurde dann im Jahre 2004 durch Philippe Welti ersetzt, der im Iran wohl auch eine ziemlich ereignisreiche Zeit verbracht hat. Allerdings soll und kann hier nicht behauptet werden, dass dieser Wechsel direkt etwas mit Bolton oder amerikanischem Druck zu tun gehabt hätte.

Auf alle Fälle sorgt das Schutzmachtmandat der Schweiz in Teheran für ziemliche Spannung und lässt einige Schweizer Diplomaten den Puls des Weltgeschehens spüren. Damit dürfte es jetzt dann bald vorbei sein – zumindest in dieser Form. Aber falls es zu einem Tauwetter zwischen den USA und dem Iran kommen sollte, wäre das eine gute Sache für die Welt. Und langweilig wird es in Teheran deswegen bestimmt nicht!